Liberalismus – Freiheit und Selbstverantwortung

Piratenpartei

Liberalismus ist die Weltanschauung, die das Recht auf Freiheit, Eigenverantwortung sowie freie Entfaltung der einzelnen Person in den Mittelpunkt stellt (Individualismus) und eine Kontrolle oder Bevormundung des Einzelnen durch staatliche Einrichtungen vermindern bzw. verhindern will. Der Liberalismus entstand ursprünglich als politische Gegenbewegung zum Absolutismus des 17. und 18. Jahrhunderts. Seine Wurzeln liegen in der Aufklärung. Im Lernhelfer werden die Grundrichtungen des Liberalismus gut anschaulich erklärt.

Über viele Jahrhunderte wurden die Menschen geistig, wirtschaftlich und politisch durch den Staat, in dem sie lebten, bevormundet. Das änderte sich nur sehr langsam. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts entstand eine politische Bewegung, welche die Beschränkung der staatlichen Macht gegenüber den Bürgern forderte. Dies war der Liberalismus. Er forderte zudem die Durchsetzung der Menschenrechte, die Meinungs- und Gewissensfreiheit, die Pressefreiheit und betonte die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz.

Politischer und wirtschaftlicher Liberalismus

Man unterschied von Anfang an zwischen politischem und wirtschaftlichem Liberalismus. In der Politik ging es darum, die Macht des Staates zu beschränken. Den Menschen sollte nicht vorgeschrieben werden, was sie zu denken und zu glauben hatten. Tun können, was man will, so lange dadurch nicht die Rechte eines anderen Menschen verletzt werden. Auch das Prinzip der Gewaltenteilung in den Staatsverfassungen hat im Liberalismus seinen Ursprung.
Im Hinblick auf das wirtschaftliche Handeln bedeutete Liberalismus, dass der Markt sich selber regulieren sollte, ohne Bevormundung durch den Staat. Jeder Mensch sollte, so hieß es, die Möglichkeit haben, Privateigentum zu erwerben und damit zu wirtschaften. Dass aber in einem solchen Wirtschaftssystem, in dem allein der Markt entscheidet, die Armen zumeist immer ärmer und die Reichen immer reicher wurden, war unverkennbar. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat man sich in Westdeutschland für eine soziale Marktwirtschaft entschieden und dabei bewusst Grenzen für die freie Marktwirtschaft gesetzt.
Heutzutage sind Überlegungen des Liberalismus in viele politische, wirtschaftliche und soziale Denkweisen eingeflossen.

Klassischer politischer Liberalismus

Oft wird John Locke als der Begründer des politischen Liberalismus benannt. Liberalismus

Um sozialen Frieden zu garantieren und dem Individuum Schutz und Sicherheit zu gewähren, bedürfe es der politischen Gewalt des Staates, der über Gesetze die gewünschte Ordnung auch erzwingen kann (staatliches Gewaltmonopol). Um staatliche Machtkonzentration und Machtmissbrauch zu verhindern, schlug LOCKE die Trennung der Staatsgewalt in gesetzgebende Gewalt (Parlament) und ausführende Gewalt (Regierung) vor.

Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède de Montesquieu ergänzte das Konzept um die Notwendigkeit einer unabhängigen richterlichen Gewalt. Dieses Prinzip der Gewaltenteilung zielte auf die Berechenbarkeit staatlicher Gewalt und die gegenseitige Kontrolle voneinander unabhängiger staatlicher Institutionen. Der Staat darf die Freiheitsrechte eines Individuums nur dann einschränken, wenn der Einzelne gegen Gesetze verstößt oder anderen Individuen bzw. der Gemeinschaft Schaden zufügt. Während das private Leben dem staatlichem Zugriff entzogen ist, muss das gesellschaftliche, öffentliche Leben vom Staat politisch geregelt werden, um das größtmögliche Glück für die größte Zahl von Menschen zu verwirklichen (Utilitarismus). Aus liberaler Sicht bedarf die bürgerliche Gesellschaft unbedingt der religiösen, politischen und gesellschaftlichen Toleranz, die als unverzichtbare Bürgertugend für ein friedliches Miteinander betrachtet wird.

Ein wesentliches Ziel des Liberalismus war die Errichtung eines Rechts- und Verfassungsstaates. Für Immanuel Kant war eine schriftliche Verfassung das beste Mittel, um die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen und damit Rechtssicherheit herzustellen: Die Verfassung soll durch Gesetze das gesellschaftliche Zusammenleben nach den Prinzipien der Vernunft regeln, während die individuelle Lebensführung der Bürger nur der (bürgerlichen) Moral verpflichtet ist. Liberales Denken der Aufklärung beinhaltet unverzichtbar das Prinzip einer freien, demokratischen Öffentlichkeit: Aufklärung vollzieht sich erst durch den Austausch vernünftiger Argumente autonom urteilender Bürger, nämlich durch den öffentlichen Gebrauch der Vernunft (daher: Forderung nach Pressefreiheit).

Liberale Denker des 18. und 19. Jahrhunderts forderten keine soziale Gleichheit, sondern die Gleichberechtigung vernunftbegabter Bürger. Allerdings knüpften sie anfangs das Recht auf politische Mitwirkung an Geschlecht, Privateigentum und Bildung. Dadurch waren Frauen, Lohnabhängige und die Unterschichten faktisch von allen politischen Rechten ausgeschlossen. Die Ablehnung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts hing mit der Furcht der liberalen Bürger zusammen, ihre gerade gewonnene Machtposition durch den politischen Einfluss des Volkes (mit anderen Interessen und Zielen) wieder zu verlieren.

Im Liberalismus wurden die großen materiellen und sozialen Ungleichheiten in der Gesellschaft nicht in Frage gestellt und auch nicht in ihren Zusammenhängen und Ursachen analysiert. Die liberale Weltanschauung enthielt demokratische Prinzipien, zielte aber nicht auf möglichst umfassende politische Teilhabe des gesamten Volkes, sondern vorrangig auf die Begrenzung und Kontrolle staatlicher Herrschaft (Gewaltenteilung, Wahlen), die Sicherung der individuellen Grundrechte und die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz.
Das liberale Denken ist mit dem Prinzip der politischen Repräsentation verbunden, das heißt der stellvertretenden Wahrnehmung politischer Interessen durch gewählte Repräsentanten (Basis für die moderne repräsentative Demokratie). Ein wichtiger Grund war, dass die Bürger des 19. Jahrhunderts vor allem an wirtschaftlicher Entfaltung und privater Freiheit interessiert waren. Für ihre politischen Interessen sollten sich fähige Vertreter an ihrer Stelle einsetzen.

Alexis Charles-Henri-Maurice Clérel de Tocqueville kritisierte eine bürgerliche Lebensweise des Individualismus, die ökonomisches Gewinnstreben mit einem Rückzug ins Private verbindet, ohne sich um die Belange der Allgemeinheit zu kümmern. Notwendig sei Bürgersinn als aktive Beteiligung der Bürger in öffentlichen Angelegenheiten aus gemeinsamer Verantwortung (res publica). Freiheit entstehe erst im handelnden Miteinander der Menschen, weshalb private und ökonomische Freiheit durch politische Freiheit und Mitwirkung ergänzt werden müsse.

Wirtschaftsliberalismus

Ursprünglich war  der Liberalismus die Bezeichnung einer politischen Bewegung vorbehalten. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts wird die Bezeichnung auch auf wirtschaftspolitische Positionen bezogen, die von der klassischen Nationalökonomie vertreten wurden und auf Adam Smith zurückgeführt werden. In Abgrenzung zu anderen Spielarten des Liberalismus wird vom Wirtschaftsliberalismus gesprochen. Grundlagen des Wirtschaftsliberalismus sind, anknüpfend an John Locke, Privateigentum und Vertragsfreiheit. Vertreter des Wirtschaftsliberalismus befürworten in der Tradition der Klassischen Nationalökonomie Freie Marktwirtschaft und Freihandel.

Zum Teil wird das Eigentumsrecht auf naturrechtliche Begründungen zurückgeführt, wie sie sich schon bei Hugo Grotius, Samuel Pufendorf und John Locke finden. In dieser Tradition der naturrechtlichen Begründung von Eigentumsrechten argumentieren beispielsweise die US-amerikanischen Gründerväter sowie im 20. Jahrhundert die libertären Philosophen Robert Nozick und Ayn Rand, deren liberale Ausrichtung jedoch mitunter bestritten wird. Das Eigentumsrecht wird dann gemäß der Lockeschen Eigentumstheorie auf einen ursprünglichen Aneignungsakt durch Arbeit zurückgeführt. Konsequentialistische Argumentationen, die auf Adam Smith, Jeremy Bentham und John Stuart Mill zurückgehen, kommen oft zu einer ähnlich starken Betonung privater Eigentumsrechte. Sie begründen diese aber mit Anreizen für effiziente Nutzung, die zur Vermehrung des Gemeinwohls führe. Anders als Vertreter des Naturrechts begründen sie das Eigentumsrecht also nicht primär mit Gerechtigkeits-, sondern mit Nutzenerwägungen. Vertreter dieser Form des konsequentialistischen (oder auch utilitaristischen) Wirtschaftsliberalismus waren die Ökonomen Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek, James M. Buchanan und Milton Friedman, sowie der Rechtstheoretiker Richard Epstein.


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Adam Smith führt den Wohlstand der Nationen in seinem gleichnamigen Werk auf das Konzept der unsichtbaren Hand zurück, wonach das eigennützige Streben der Menschen zum Wohl der gesamten Gesellschaft beitrage. Daher stellt nach Auffassung vieler Wirtschaftsliberaler ein freier Wettbewerb in der Marktwirtschaft das optimale Steuerungsinstrument der Wirtschaft dar. Vertreter des klassischen Wirtschaftsliberalismus wie Jean Baptiste Say gingen entsprechend davon aus, dass sich ohne staatlichen Eingriff stets ein Marktgleichgewicht einstelle. Interventionen durch wohlfahrtsstaatliche Politik werden insofern als schädlich angesehen. Unter dem Einfluss der Lehren der klassischen Nationalökonomie galt im 19. Jahrhundert weitgehend das liberale Leitbild eines Staates, dessen Aufgaben vor allem auf die Herstellung von Sicherheit und Ordnung beschränkt sind und der möglichst wenig in Wirtschaftsprozesse interveniert („Laissez-faire“).

Eine extreme Ausformung des Wirtschaftsliberalismus ist der so genannte Manchester-Liberalismus im England des frühen 19. Jahrhunderts um den Unternehmer Richard Cobden. Hier wurde ungehemmter Freihandel und schrankenlose Wirtschaftsfreiheit gefordert. Der Staat sollte nur das Eigentum des Einzelnen schützen und den freien Wettbewerb im Innern des Landes und zwischen den Staaten ermöglichen. Staatliche Eingriffe in wirtschaftliche Prozesse wurden grundsätzlich abgelehnt, allgemeiner Wohlstand und demokratische Politik waren keine Ziele mehr. Diese Staatskonzeption wurde von Ferdinand Lassalle als sogenannter „Nachtwächterstaat“ kritisiert. Allerdings wurde nach der Weltwirtschaftskrise von vielen Wirtschaftsliberalen anerkannt, dass der freie Markt nicht nur durch staatliche Intervention, sondern auch durch Oligopole oder Kartellstrukturen bedroht werden kann.

Angesichts der strukturellen Folgen einer frei entfalteten, kapitalistischen Marktwirtschaft (Verarmung des Proletariats, fehlende Chancengleichheit) entstand bereits im 19. Jahrhundert ein sozialer Liberalismus: Der Staat sollte zugunsten der sozial Schwachen und Benachteiligten eingreifen, um gesellschaftliche Ungleichheiten abzumildern (Tendenz zum Wohlfahrtstaat).

Ein wichtiger Vordenker dieser Richtung war John Stuart Mill. Für ihn war das Gesamtglück einer Gesellschaft abhängig vom richtigen Zusammenspiel von individueller Freiheit und sozialer Gleichheit. Mill verband liberale, demokratische und soziale Ideen zum Konzept einer modernen repräsentativen Demokratie, in der alle Bürger des Gemeinwesens (auch die Frauen) politische Teilhaberechte haben sollten. Auch er lehnte eine Bevormundung des Staates in wirtschaftlichen Fragen ab, befürwortete aber eine staatliche Regulierungspolitik zur gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

Sozialer Liberalismus

Um 1870 hatte die liberale Strömung den Höhepunkt ihrer Bedeutung erreicht. Die neu entstehenden Massenbewegungen (Arbeiterbewegung, Sozialdemokratie, Gewerkschaften) verdrängten den Liberalismus Ende des 19. Jahrhunderts als breite soziale Bewegung.

Während für Wirtschaftsliberale der Abbau von staatlicher und feudaler Herrschaft zur Herstellung von Chancengleichheit in der Regel als ausreichend angesehen wird, wollen Sozialliberale auch gesellschaftlich bedingte Chancenungleichheiten kompensatorisch korrigieren. Um die von Sozialliberalen ebenfalls unerwünschte Einschränkung der individuellen Autonomie zu minimieren, wurde im 19. Jahrhundert Hilfe zur Selbsthilfe als Lösung der sozialen Frage propagiert. So trat der Sozialliberale Schulze-Delitzsch für eine Förderung des Genossenschaftswesens ein. Eine weitere typisch liberale Antwort auf die soziale Frage ist die Qualifikation durch eine staatlich geförderte Bildungspolitik. In der Sozialen Marktwirtschaft wurde von Vertretern des Ordoliberalismus der Versuch unternommen, wirtschaftsliberale Positionen mit einer Bewältigung sozialer Probleme konzeptionell zu verbinden.


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Vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise versuchte John Maynard Keynes, von einer linksliberalen politischen Position ausgehend, deutlich zu machen, wie antikapitalistische Bestrebungen (kommunistische wie faschistische) durch den Erhalt und Ausbau des kapitalistischen Wohlfahrtsstaates verhindert werden können. Wie Keynes den Liberalismus versteht, wird in den Artikeln Am I a Liberal? von 1925 oder The End of Laissez-Faire von 1926 deutlich. Vollbeschäftigung versteht Keynes als Bedingung der Möglichkeit von Verhandlungsmacht der Gewerkschaften. Ansteigender Wohlstand der Ärmsten sei für die marktförmige Wirtschaft wachstumsoptimal und sichere so die individuelle Unabhängigkeit.

Im egalitären Liberalismus von John Rawls hat eine nicht nur formale, sondern substantiell faire Chancengleichheit einen wichtigen Stellenwert. Rawls Theorie der Gerechtigkeit gilt deshalb als liberale Konzeption, weil Rawls die Freiheit vor Umverteilung stellt. Die individuelle Freiheit dürfe allenfalls eingeschränkt werden, um die Freiheit Dritter zu schützen, keineswegs aus Gründen sozialer Gerechtigkeit. Ungleichheit ist jedoch nur insofern gerechtfertigt, falls diese auch den sozial Schwächsten einer Gesellschaft nützt.

Neoliberalismus

In Reaktion auf die Kritik am klassischen (Wirtschafts-)Liberalismus entwickelten sich neue Vorstellungen, die zunächst unter dem Begriff des Neoliberalismus zusammengefasst wurden. Insbesondere vom Ordoliberalismus der „Freiburger Schule“, der auch zu den wesentlichen Einflüssen bei der Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft zählt, wurde daher ein starker Staat gefordert, der der Vermachtung der Wirtschaft durch Ordnungspolitik entgegenwirken kann. Marktversagen, etwa bei sogenannten „externen Effekten“ wie Umweltverschmutzung, soll nach wirtschaftsliberaler Position durch marktkonforme Instrumente überwunden werden.

Als einer der bedeutendsten Theoretiker des Liberalismus im 20. Jahrhundert gilt der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Friedrich August von Hayek. Hayek, ein prominentes Mitglied der Mont Pelerin Society, gilt nicht zuletzt deshalb als zentrale Integrationsfigur des Wirtschaftsliberalismus, weil er in verschiedenen Lebensabschnitten die Entwicklung von drei verschiedenen ökonomischen Schulen beeinflusste. Zunächst entwickelte er als Schüler von Ludwig von Mises die Positionen der Österreichischen Schule u. a. an der Kritik der Wirtschaftsrechnung im Sozialismus maßgeblich mit. 1950 ging er nach Chicago, wo es unter seiner Beteiligung zu einer Neubewertung von Monopol- und Kartellstrukturen kam. Schließlich wurde er 1962 nach Freiburg berufen, dem Zentrum des deutschen Neoliberalismus, wo er seine Ideen zur staatlichen „Anmaßung von Wissen“, marktförmigen „spontanen Ordnungen“ und dem „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“ ausarbeitete.

Liberalismus

 Auch die Ideen des Nobelpreisträgers Milton Friedman, eines Befürworters von Freihandel und Deregulierung, hatten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts starken Einfluss auf die Entwicklung in Richtung Markt und Wettbewerb, die in weiten Teilen der Welt zu beobachten war. Friedman, der als bedeutender Vertreter der Chicagoer Schule der Ökonomie gilt, griff zunächst Ideen des kontinentaleuropäischen Neoliberalismus auf. Anders als dieser sah er jedoch ähnlich wie Hayek auch die ordnungspolitische Wettbewerbskontrolle eher skeptisch.

Da der Begriff des Liberalismus in den USA nach dem New Deal und zunehmend in den 1970er Jahren durch das Aufkommen des philosophischen egalitären Liberalismus mit der politischen Linken assoziiert wurde (Linksliberalismus), werden wirtschaftsliberale Positionen dort oft als libertarianism bezeichnet.

Der Neoliberalismus, wie er ursprünglich im Colloque Walter Lippmann vorgeschlagen worden war, sollte einen neuen Liberalismus konzipieren, jedoch nicht im Sinne eines Marktradikalismus, sondern vielmehr als antikommunistischer und antikapitalistischer Dritter Weg. Vornehmlich in seiner ordoliberalen Ausprägung gilt der deutsche Neoliberalismus der 1930er und 1940er Jahre als eine wesentliche theoretische Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, die allerdings mit größerem Pragmatismus insbesondere hinsichtlich der Konjunktur- und Sozialpolitik eigene Akzente setzte. In Deutschland wurden im Laufe der Zeit mit Ordoliberalismus und Soziale Marktwirtschaft andere Bezeichnungen für die Philosophie des Dritten Weges zwischen Laissez-faire-Liberalismus und Kommunismus populärer und allgemein gebräuchlich. Außerhalb Deutschlands wandten sich die Wirtschaftsliberalen wieder stärker dem Klassischen Liberalismus zu und sahen sich daher nicht (mehr) als Neoliberale. In den 1960er Jahren geriet der Begriff Neoliberalismus daher allgemein in Vergessenheit, seitdem gibt es keinen Kreis von Wissenschaftlern mehr, der sich selbst als neoliberal bezeichnet.

In den 1970er Jahren wurde der Ausdruck Neoliberalismus wieder aufgegriffen und erfuhr einen Bedeutungswandel. Oppositionelle Wissenschaftler in Chile benutzten ihn mit negativer Konnotation und kritisierten damit die von Ideen der Chicagoer Schule sowie Friedrich August von Hayek beeinflussten radikalen Reformen durch die Chicago Boys. Von hier aus verbreitete sich die neue Wortbedeutung in die angelsächsische Welt. Heute wird der Begriff vorwiegend als pejorative Fremdbezeichnung von „Marktfundamentalismus“ verwendet, nicht selten im Zusammenhang mit der New Right und der damit verbundenen Wirtschaftspolitik Ronald Reagans und Margaret Thatchers.

Ist die FDP eine liberale Partei?

Am 12. Dezember 1948 war der Gründungsparteitag der FDP in Heppenheim. Sie sah sich in der Tradition der Deutschen Fortschrittspartei, einer Partei, die klar Position gegen die konservative Politk Otto von Bismarcks bezog. Aus ihr wurde eine dritte demokratische, eine liberale Kraft neben einer sozialdemokratischen und einer konservativen Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Damit wäre das Modell der drei Grundidelogien erfüllt. Die Entwicklung geht aber weiter. Was ist aus der ehemals gesamtliberalen Partei Deutschlands geworden? 1977 wurden die Kieler Thesen beschlossen, die eine Abwendung von der sozialliberalen, ökologischen Richtung hin zu einer rein wirtschaftsliberalen, zu einer neoliberalen Partei bedeuteten. So kam es dann 1982 zum Bruch der sozialliberalen Koalition mit der SPD durch das Lambsdorff-Papier. Dieses „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ hätte die Aufkündigung der Verbindung der SPD mit den Gewerkschaften bedeutet, was ihre Tradition und Grundausrichtung komplett verraten hätte.

Der Koalitionswechsel von rot-gelb zu schwarz-gelb hatte heftige interne Auseinandersetzungen zur Folge. Die FDP verlor über 20 Prozent ihrer Mitglieder. Es folgte viele Jahre ein Auf und Ab der Wählerstimmen bis 2014 einige FDP Mitglieder eine neue Partei die Neue Liberale als linksliberale Alternative gründeten. Das ist das Ergebnis einer rein neoliberaler Ausrichtung: Die FDP gibt immer wieder an, mit der CDU koalieren zu wollen, d.h. eine klare liberale Ausrichtung im Gegensatz zu einer konservativen Politik ist nicht zu erkennen.


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