Neue Polizeigesetze stoppen

Neue Polizeigesetze stoppen

In Bayern ist es seit Mai in Kraft und heißt Polizeiaufgabengesetz (PAG). 30.000 Menschen haben dagegen protestiert. Durchgesetzt wurde es trotzdem, denn die CSU hatte vor der letzten Landtagswahl noch die absolute Mehrheit. Andere Bundesländer sollen mit neuen Polizeigesetze n folgen Hessen, NRW, … und Sachsen. Hier im Freistaat Sachsen wird es gleich zwei neue Polizeigesetze geben ein Polizeivollzugsdienstgesetz für die Landespolizei (SächsPVDG) und ein Polizeibehördengesetz (SächsPBG) für die Kommunen und Landkreise. Als Gründe werden immer wieder die selben Argumente angeführt: Terrorbekämpfung und die Verhinderung von Amokläufen.

Wenn dem so wäre, warum wurde der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Rudolf-Breitscheid-Platz in Berlin 2016 nicht verhindert. Der Täter war bekannt, es war bekannt, daß er Islamist und Gewaltbereit war, er wurde beobachtet, er wurde nicht verhaftet. Die Polizei, der Verfassungsschutz wußten, in welcher Moschee er den Auftrag für sein Attentat bekommt. Die Moschee stand unter Beobachtung.

Kann es sein, daß hier andere Ziele verfolgt werden wie z.B. Gehorsam als Gegenleistung für Schutz?

Aber schauen wir uns die beiden geplanten sächsischen Polizeigesetze genauer an:

Im PVDG soll die Bewaffnung erheblich aufgerüstet werden

Die Polizei Sachsen soll Handgranaten und automatische Waffen bekommen. Beides ist auf Spezialeinheiten beschränkt. Welches Gedankengut die Spezialeinheiten in Sachsen pflegen ist bereits bekannt geworden. Der Einsatz von Handgranaten gegen Menschenmengen ist verboten. Sie dürfen „nur gebraucht werden, um einen Angriff abzuwehren“.

Vorgesehen ist außerdem die Einführung von neuer Munition, die darauf ausgerichtet ist, „den Betroffenen zu überwältigen, ohne ihn dabei tödlich zu verletzen“. Hierbei handelt es sich wohl um Gummigeschosse – möglich wären unter dieser Formulierung aber auch sogenannte Taser, also Elektroschock-Waffen, oder Munition, die betäuben und bewusstlos machen soll.

Video-Überwachung und Gesichtserkennung sind in den neuen Polizeigesetzen verankert

Dem Entwurf der neuen Polizeigesetze zufolge soll die Polizei automatisch Kennzeichen sowie den Ort, die Zeit und die Fahrtrichtung von Fahrzeugen erfassen dürfen.

An den Grenzen zu Polen und Tschechien sowie bis zu 30 Kilometer davor soll die Polizei außerdem den Verkehr mit Bildaufzeichnungen überwachen und diese Daten automatisch mit anderen personenbezogenen Daten abgleichen können – also zum Beispiel auch einer Gesichtserkennung.

Künftig sollen darüber hinaus auch Polizeibehörden, also die Kommunen, den öffentlichen Raum per Video überwachen dürfen. Das ergibt eine Fläche von ca. 50% der Gesamtfläche des Freistaates Sachsen.


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Heimliche Kontrollbereiche

Die Polizei kann lt. der neuen Polizeigesetze öffentliche Kontrollbereiche einrichten. In diesen Gebieten gelten dann Ausnahmeregelungen, Grundrechte können eingeschränkt werden. Auch die Überwachung von Kommunikation ist denkbar. Bestehen diese Kontrollbereiche weniger als 48 Stunden, sieht der Entwurf vor, dass die Polizei sie nicht mehr in jedem Fall öffentlich bekanntgeben muss.

Hausarrest und Fußfessel 

Die Polizei soll dem Entwurf der neuen Polizeigesetze zufolge nicht mehr nur Aufenthaltsverbote aussprechen dürfen, sondern auch Aufenthaltsgebote. Diese dürfen bis zu drei Monate dauern. Auch ein Kontaktverbot soll die Polizei erlassen können. Zur Durchsetzung soll sie auch Personen in Gewahrsahm nehmen können.

Die Aufenthaltsüberwachung mit einer elektronischen Fußfessel soll eingeführt werden. Personen, die die Behörden als gefährlich einstufen, können so auf bestimmte Gebiete beschränkt und ferngesteuert überwacht werden.

Überwachen und Unterbrechen von Telefongesprächen, Handys orten und Daten aus Handys auslesen 

Für schwere Straftaten und wenn ein Richter das anordnet soll die Polizei nicht nur Telefongespräche abhören, sondern diese auch unterbrechen dürfen. Beides soll auch für ganze Funkzellen und alle darin befindlichen Mobiltelefone und Datenübertragungen möglich sein.

Auch den Standort eines Handys soll die Polizei abfragen dürfen. Ebenso wie die Geräte- und Kartennummer, Bewegungsdaten, Verbindungsdaten (wer, wann, wie lange, von wo und mit wem telefoniert hat) sowie Bestandsdaten: das können Name, Adresse, Kontodaten und Geburtsdatum sein sowie PIN und PUK-Nummer des Handys, die IP-Adresse, auf dem Gerät gespeicherte Passwörter, z.B. für Mailaccounts oder Online-Adressbücher.

Überwachen von Journalisten und Beratungsstellen

Berufsgeheimnisträger dürfen eigentlich nicht überwacht werden. Dazu zählen laut Strafprozessordnung Geistliche, Anwälte, Beratungsstellen, Datenschutzbeauftragte, Abgeordnete von Bundestag und Landtagen und Journalisten.

Wenn es „zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist“, soll das dem neuen Entwurf nach für Beratungsstellen und Journalisten sowie deren Mitarbeiter nicht mehr uneingeschränkt gelten.

Bild und Ton aus Zellen aufzeichnen 

Dem Entwurf zufolge soll die Polizei künftig in Gewahrsamszellen Bild- und Tonaufnahmen machen dürfen.

Die Wohnung auch außerhalb der Nachtruhe betreten 

Die Polizei Sachsen darf Wohnungen im Sommer bislang nur zwischen 4 Uhr und 21 Uhr, im Winter zwischen 6 Uhr und 21 Uhr betreten. Dem neuen Entwurf zufolge soll das Betreten von Wohnungen in bestimmten Fällen künftig auch nachts erlaubt sein.

Die neuen Polizeigesetze sehen eine Reihe von Einschränkungen der Grundrechte vor

Folgende Grundrechte darf die Polizei dem neuen Entwurf zufolge einschränken:

  • Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

  • Das Grundrecht auf Freiheit und Versammlungsfreiheit

  • Das Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis sowie die Freizügigkeit

  • die Unverletzlichkeit der Wohnung

  • und das in der Sächsischen Verfassung bestimmte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Die bislang ebenfalls noch mögliche Einschränkung der Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, der Freizügigkeit und der allgemeinen Handlungsfreiheit ist im neuen Entwurf nicht mehr enthalten.

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Alkoholverbot

Weiterhin Bestand hat die Möglichkeit, ein Alkoholverbot auszusprechen: Sowohl Ordnungsamt als auch Polizei dürfen dann für komplette öffentliche Flächen oder Wohngebiete den öffentlichen Konsum von Alkohol verbieten – oder auch schon das bloße Mitführen.

Bodycams – auch für das Ordnungsamt

Den Einsatz sogenannter Bodycams – also Kameras, die polizeiliche Maßnahmen aufzeichnen – schließt der Entwurf nicht aus. Dort, wo Beamte annehmen, dass eventuell demnächst jemand eine Straftat begehen könnte und Personen oder Sachen schädigt, soll die Polizei „durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen von Personen erheben“ dürfen.

Ein solcher Passus findet sich auch im PBG – also der Grundlage, auf der Mitarbeiter von Ordnungsämtern von Städten und Kommunen arbeiten. Auch diese „Hilfspolizei“ soll damit Bodycams tragen dürfen. Andererseits ist die Kennzeichnung der Polizeibeamten nicht vorgesehen.

Was bedeutet es, daß es zwei Gesetze sind ?

Das PVDG ist für den Vollzugsdienst mit all der Verschärfung wie sie oben aufgeführt wurde. Das PBG wäre dann aber bei den Polizeibehörden bei den Kommunen und Landkreisen angesiedelt. Dort gehören sie in der Regel zum Ordnungsamt. Aber da sind keine Polizeibeamten beschäftigt. 

Dazu kommt einem Bericht der „Freien Presse“ zufolge, daß die Landkreise in Sachsen wenig überzeugt sind von der Idee z.B. weil die Kreisumlage steigt. Die Bezahlung wird vom Land auf die Kommunen verschoben.

Bedenklicher ist, daß die Ordungsamt-Mitarbeiter auch Bilder und Daten erheben und aufnehmen dürfen sollen, Menschen vorladen, befragen und festhalten können sowie die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit sowie Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis einschränken dürfen. Sie dürfen dem Entwurf zufolge Menschen, Wohnungen und Gegenstände durchsuchen.

Gibt es noch Fragen? Wollen wir diskutieren z.B. auf welcher ideologischen Grundlage verschiebt der Freistatt / Polizeistaat Sachsen die Finanzierung teilweise vom Land auf die Kommunen? Es werden Mittel, die z.B. für soziale Einrichtungen benutzt werden können zur Kontrolle der Bevölkerung umgewidmet.

 

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