Sozialismus – woher er kommt und dessen Ziele

Piratenpartei

Sozialismus ist die im vorigen Jahrhundert vorherrschende Ideologie gewesen. Sie entstand im 18. Jahrhundert als Gegenentwurf zur individualistisch-liberalen Marktwirtschaft. Das Ziel war Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit zwischen allen Menschen zu gewährleisten. Die Wege dahin sind verschieden und somit gibt es auch verschiedene Strömungen des Sozialismus, die ihre Ursprünge in den verschiedenen Kulturen und in der Auslegung der Theorie haben. Fälschlicherweise werden auch faschistische Strömungen wie z.B. der Nationalsozialismus mit Sozialismus verwechselt, was eine links-rechts Orientierung in zahlreichen Argumentationen zur Folge hat. Sollten wir diesem Modell folgen, was auf Grund der weiten Verbreitung als Modellvoraussetzung angesehen werden kann, so sehe ich an den beiden sich gegenüber liegenden Extremen rechts den Faschismus und links den Kommunismus. Dazwischen haben sich verschiedene sozialistische, sozialdemokratische und nationalistische Entwicklungsströmungen entwickelt.

Zur Historie des Sozialismus

Beginnen wir beim Frühsozialismus oder utopischen Sozialismus. Dieser entstand vor 1948 also vor Marx und vor der Entstehung der Sozialdemokratie.

Die Aufklärung hatte die Idee „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ – was bei einigen die Idee eines gleichberechtigten und herrschaftsfreien Zusammenlebens bedeutete. Mittelose Handwerker, Bauern und Intellektuelle formierten sich in Foren, Vereinen und Verbänden, denn sie waren von der Entwicklung des entstehenden Kapitalismus enttäuscht. Bedeutete es doch auch eine Verelendung des Proletariats. Die Frühsozialisten hatten einen deutlichen Bezug zur Religion. Einer der wichtigsten Vertreter der Intellektuellen jener Zeit war Georg Wilhelm Friedrich Hegel. Hegels Philosophie führte die Dialektik ein, die Marx zum dialektischen Materialismus weiterführte. An die Stelle des göttlichen Absoluten bei Hegel tritt bei Marx das materiell-ökonomische Absolute des Produktionsprozesses bzw. der Arbeit. Nach Marx ist der Mensch zunächst ein „Opfer“ seiner Bedürfnisse und die Gesellschaft befindet sich in einer permanenten Auseinandersetzung mit der Natur, mit dem Ziel, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Dieser Kampf ist nur mit Hilfe einer bestimmten materiellen und wirtschaftlichen Basis möglich: dem Unterbau.

Dieser Unterbau besteht aus zwei, sich ebenfalls gegenüberstehenden, aber eine Einheit bildenden Elementen: den Produktivkräften und den Produktionsverhältnissen.
Dieser von den materiellen Verhältnissen bestimmte Unterbau bestimmt seinerseits den sogenannten Überbau. Das ist das gesellschaftliche Bewusstsein der zu einem bestimmten Zeitpunkt dominierenden Klassen. Zum Überbau gehören das politische System, das Bildungswesen, die Sprache, das Rechtssystem, die Religion, die Wissenschaften und die Künste. Marx verfasste die Klassentheorie: In der kapitalistischen Gesellschaft stehen sich Kapitalisten und Arbeiter als Klassen antagonistisch gegenüber. Sie bedingen sich gegenseitig. Die Entwicklung der Produktivkräfte (Maschinen bis hin zum Know-how, also auch dem geistigen Anteil daran) sprenge aber zugleich die Bedingungen der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Durch Rationalisierung hebe sie die Arbeit auf, untergrabe also auch ihre eigene Grundlage, die Ausbeutung der Arbeiter und der Natur. Im Kapital wird unter anderem die Funktion des Geldes, die Mehrwertproduktion und -aneignung, die Verelendung der arbeitenden Klassen analysiert.

Marx legte dar, dass die Menschen (wenigstens in Europa und in den USA) die bestehenden staatlichen, religiösen usw. Grenzen mit den bürgerlichen Revolutionen so weit zurückdrängen, dass im Schoße der liberalen Welt der seit vielen Jahrhunderten erträumte Sozialismus aufblühen konnte. Die Träger der neuen Gesellschaft würden die Proletarier heißen, die bei ihrer Forderung nach Freiheit und Universalität viel radikaler vorgehen würden als ihre liberalen Vorkämpfer. Die sozialistische Revolution musste nämlich den Arbeitszwang endgültig abschaffen. Dazu war und ist vor allem eine internationale Arbeiterorganisation nach dem Modell der Ersten Internationale nötig.

Da aus marxistischer Sicht alle wesentlichen Konflikte der kapitalistischen Gesellschaft aus den ungerechten Eigentums- und Produktionsverhältnissen resultieren, ist ihre Beseitigung notwendige Voraussetzung, um soziale Gerechtigkeit für alle Menschen zu erreichen. Der bürgerlich-kapitalistische Staat dient nach Marx vorrangig der herrschenden Klasse als Unterdrückungsinstrument, um die (ungerechten) ökonomischen (Macht-)Verhältnisse durch die Monopolisierung der Gewalt zu sichern.

Marx ging von einer historisch zwangsläufigen, krisenhaften Zuspitzung des Klassenkonflikts im Kapitalismus aus (Verelendung des Proletariats, Konzentration des Kapitals, Verschärfung der wirtschaftlichen Krisen), der zur zwangsläufigen Erhebung der Arbeiterklasse, zur „proletarischen Revolution“ gegen die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft führen würde. In dieser Übergangsphase des Sozialismus („Diktatur des Proletariats“) soll das kapitalistische Privateigentum abgeschafft und die auf staatlicher Planung beruhende Produktionsweise ohne Ausbeutung eingeführt werden. Die revolutionäre Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse ist aber nur möglich, wenn das Proletariat die gesellschaftlichen Mechanismen und seine Stellung im Produktionsprozess begreift (politisches Klassenbewusstsein) und sich als politische Kraft international organisiert (Arbeiterbewegung).

In der marxistischen Theorie bezeichnet der Begriff Sozialismus das Übergangsstadium vom Kapitalismus zum Kommunismus (lat.: communaris = gemeinsam) als Vision einer herrschaftsfreien und klassenlosen Gesellschaft, in der soziale Gerechtigkeit und freie Entfaltung jedes Menschen Wirklichkeit werden soll. Während der Staat in der sozialistischen Phase noch als Herrschaftsinstrument zur Umgestaltung der Gesellschaft gebraucht wird, ist er im (vollendeten) Kommunismus unnötig geworden („Absterben des Staates“), da das gesellschaftliche Leben nun ohne Zwang und staatliche Herrschaft möglich ist.

Sozialismus

Das politisch-philosophische Denksystem des Marxismus beeinflusste fast alle sozialistischen Bewegungen ab der zweiten Hälfte des 19. Jh. und wirkte sich als theoretisches Fundament entscheidend auf die Entwicklung der international organisierten Arbeiterbewegung aus. 1864 wurde in London die Internationale Arbeiterassoziation gegründet (Erste Internationale, unter dem Einfluss von Karl Marx), die 1872 durch den Gegensatz zwischen Marx und dem anarchistischen Denker Bakunin scheiterte.

Bakunin entwickelte die Idee des kollektivistischen Anarchismus. In der Internationalen Arbeiterassoziation war Bakunin die Hauptfigur der Antiautoritären und mit Generalratsmitglied Karl Marx im Konflikt, was zur Spaltung der Internationale führte und gleichzeitig zur Trennung der anarchistischen Bewegung von der kommunistischen Bewegung und der Sozialdemokratie.

Für den organisierten Sozialismus (Parteien, Gewerkschaften) war im 19. Jh. auch das Konzept von Ferdinand Lassalle sehr bedeutend, der 1863 den „Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein“ gegründet hatte und politische Demokratisierung forderte. Lasalle wollte der Arbeiterklasse nicht durch gewaltsamen Umsturz, sondern – als größter Bevölkerungsgruppe – über das allgemeine Wahlrecht die politische Macht zur Umgestaltung der Gesellschaft verschaffen.

Lassalles Idee des Sozialismus war genossenschaftlich und preußisch-nationalstaatlich orientiert. Damit geriet er in einen Gegensatz zu der von Karl Marx und Friedrich Engels dominierten Lehre, die revolutionär und internationalistisch ausgerichtet war. Noch zu Lassalles Lebzeiten führte dieser Konflikt zu Zerwürfnissen innerhalb des ADAV und wenige Jahre nach seinem Tod zur Aufteilung der deutschen Sozialdemokratie in zwei Richtungen und Parteien.

Der orthodoxe Marxismus vereint Theoretiker, für die die kommunistische Gesellschaft nur durch eine proletarische Revolution („Diktatur des Proletariats“) herbeizuführen ist. Ein Hauptvertreter des orthodoxen Marxismus ist Lenin, der den Marxismus neu interpretierte und zum Marxismus-Leninismus weiterentwickelte, indem er das Denkmodell an die sozialen und politischen Verhältnisse Russlands im frühen 20. Jh. anzupassen versuchte. Lenin verband in seiner Revolutionstheorie die Emanzipation des Proletariats zwingend mit einer kommunistischen Avantgardepartei von Berufsrevolutionären („Partei neuen Typs“), die zunächst stellvertretend die Interessen der Arbeiterklasse vertreten sollte, bis diese das nötige politische Bewusstsein aufweisen würde, um ihre ‚objektiven‘ Interessen selbst erkennen und wahrnehmen zu können (führende Rolle der Kommunistischen Partei). Unter Lenins Führung wurde mit der Oktoberrevolution in Russland 1917 das erste kommunistische Herrschaftssystem entsprechend der marxistisch-leninistischen Ideologie errichtet: Die bürokratisch-zentralisierte Herrschaftsform einer Diktatur (Konzentration der Macht bei einer kleinen Führungsgruppe) wurde mit einer Zentralverwaltungswirtschaft („gesellschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln“) verbunden.

Die Theorie des Marxismus-Leninismus wurde Anfang des 20. Jh. für alle kommunistischen Parteien verbindlich und bildete auch die ideologische Grundlage des sowjetischen Herrschaftssystem, das sich ab 1924 unter Josef W. Stalin zu einer totalitären Diktatur entwickelte. Diese Phase des Stalinismus (1924–1953) hat das Bild des Kommunismus historisch entscheidend geprägt. Stalin formte aus einer revolutionären Theorie (durch Schematisierung und Dogmatisierung) die ideologische Basis seiner unumschränkten Herrschaft. Abgeleitet aus dem konkreten stalinistischen Herrschaftssystem in der Sowjetunion bezeichnet der Begriff Stalinismus allgemein eine totalitär-diktatorische Herrschaftsform mit einem zentralistischen, bürokratischen Machtapparat und inhumanen Herrschaftsmethoden eines Unrechtsstaates (Machtmissbrauch, staatlicher Terror, Repression gegen Andersdenkende, Missachtung von Menschenrechten).

In der Folge des Zweiten Weltkrieges fielen zahlreiche Staaten in Ost-, Südost- und Mitteleuropa nach 1945 in den sowjetischen Machtbereich. Hier erfolgte der Aufbau des Sozialismus nach dem sowjetischen Diktaturmodell unter Stalin. Die Herrschaftssysteme dieser staatssozialistischen Diktaturen war der so genannte „real existierender Sozialismus“.

Maoismus bezeichnet die politische Lehre des chinesischen Politikers Mao Zedong und die davon geprägte Gesellschaftsentwicklung in China zwischen 1949 und 1976, in der sich das Land als sozialistische Gesellschaft entfalten („Kulturrevolution“, 1966–1976) und zur wirtschaftlichen und militärischen Großmacht werden sollte. Mao hatte auf der Basis des Marxismus-Leninismus eine neue Theorie der proletarischen Revolution entwickelt, die auf die spezifischen gesellschaftlichen Bedingungen der Dritten Welt, insbesondere Chinas, bezogen war. Träger der Revolution war demnach nicht das städtische Proletariat, sondern die unterdrückte Landbevölkerung, die über einen Guerillakrieg den Volkskrieg und schließlich eine Revolution erzeugen sollte („Diktatur des Proletariats“). Mao erklärte die unterentwickelten Agrarländer zum revolutionären Zentrum, das die Weltrevolution vom Land in die Städte der Industrienationen tragen wird. Die Hauptgedanken Maos sind im „Roten Buch“ (so genannte „Mao-Bibel“) festgehalten. Die praktische maoistische Politik stürzte das Land in eine Hungersnot und gewaltige Wirtschaftskrisen und führte zur staatlichen Verfolgung und Ermordung vieler Bürger und Intellektueller („Säuberung der Gesellschaft“ von „bürgerlicher Kultur“ und „Klassenfeinden“).

Nach Stalins Tod gab es in den sowjetsozialistischen Staaten Demokratisierungsversuche (1956: Polen, Ungarn; 1968: CSSR), die jedoch von der UdSSR und z. T. den Warschauer Pakt-Staaten niedergeschlagen wurden. In Ostmitteleuropa bildeten sich reformkommunistische Strömungen in den kommunistischen Parteien heraus, die auf die kritische Erneuerung des sowjetischen Staatssozialismus im Innern des Landes zielten (Demokratisierung, Dezentralisierung, Bürgerrechte). So versuchte z. B. der Staats- und Parteichef der tschechischen kommunistischen Partei KPC, Alexander Dubcek, einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz umzusetzen („Prager Frühling“, 1968).

Ab Mitte der 1980er-Jahre wurden durch den sowjetischen Staatschef Michail S. Gorbatschow als Führer der kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Reformen des Sowjetsozialismus eingeleitet (Glasnost und Perestroijka), die der Herstellung demokratischer Strukturen, Menschenrechten und Transparenz staatlichen Handelns mehr Bedeutung einräumten. Mit Aufgabe des Führungsanspruchs über die Staaten im sowjetischen Machtbereich brachen zunächst dort, wenig später auch in der Sowjetunion die staatssozialistischen Diktaturen zusammen. Kommunistische Herrschaftssysteme bestehen heute z. B. noch in der VR China, Nord-Korea und Kuba.


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Die kommunistischen Parteien Westeuropas (vor allem in Frankreich, Italien, Spanien) nahmen ab Mitte der 1960er-Jahre eine Neubestimmung der politischen Ziele vor (z. B. Verzicht auf „Diktatur des Proletariats“), betonten zunehmend ihre Eigenständigkeit gegenüber Moskau und entwickelten neue politische Konzepte, die den Sozialismus auf parlamentarisch-demokratischem Weg verwirklichen sollten (Eurokommunismus).
In Ablehnung des orthodoxen Marxismus und seiner praktischen Umsetzung im „realen Sozialismus“ sowjetischer Prägung entwickelten Denker des Neomarxismus seit Anfang des 20. Jh. den Marxismus angesichts veränderter gesellschaftlicher Verhältnisse im 20. Jh. kritisch weiter.

Die neomarxistische kritische Theorie am Frankfurter Institut für Sozialforschung zielte auf die Aufdeckung der subtilen Unterdrückungsmechanismen in bürgerlich-kapitalistischen Systemen. Die Gesellschaft sollte über emanzipatorische Aufklärung (Herrschafts- und Ideologiekritik) und die Erkenntnismöglichkeiten verschiedener Disziplinen (z. B. der Psychoanalyse) verändert werden. Denker dieser so genannten „Frankfurter Schule“ sind Max Horkheimer, Theodor W. Adorno, Herbert Marcuse, Jürgen Habermas und Axel Honneth. Wichtige Beiträge zum Neomarxismus kamen außerdem von Georg Lukas, Ernst Bloch, Antonio Gramsci und Louis Althusser.

Sozialdemokratie/demokratischer Sozialismus

Für Denker der Sozialdemokratie, des demokratischen Sozialismus kann das Ziel sozialer Gerechtigkeit in humaner Weise nur über die Reform des bürgerlichen Staates erreicht werden: Freie Wahlen führen zu parlamentarischen Mehrheiten und damit zur politischen Macht, um die Gesellschaft schrittweise umzugestalten. Der sukzessive Veränderungsprozess soll gesetzlich abgesichert, friedlich und demokratisch sein. Gefordert wird eine Verbindung von liberalen Prinzipien (Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte) mit der demokratischen Mitwirkung aller Gesellschaftsmitglieder am sozialen und politischen Leben. Der Wert der Freiheit (Gewährleistung von Grundrechten, freie Entfaltung und Selbstverwirklichung des Einzelnen) wird mit einer solidarischen Gemeinwohlorientierung verbunden. Unterschiede bestehen zwischen den verschiedenen Strömungen vor allem hinsichtlich des ökonomischen Systems (weitgehende Verstaatlichung der Industrie oder soziale Marktwirtschaft).
Vertreter des orthodoxen Marxismus lehnten diese Richtung grundsätzlich ab und bekämpften sie als Abweichung des „Reformismus“ oder „Revisionismus“.

Der Politiker August Bebel war gemeinsam mit Wilhelm Liebknecht maßgeblich an der Gründung der sozialdemokratischen Partei beteiligt und viele Jahre ihr Vorsitzender. Als sozialdemokratischer Abgeordneter im Reichstag (1871) übte er scharfe Kritik an der bismarckschen Politik und forderte die Herstellung politischer Freiheit und ökonomischer Gleichheit. Unter dem Druck des Reichsgesetzes „wider die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ (1878), dem so genannten Sozialistengesetz Bismarcks, prangerte Bebel die politische Unterdrückung und Verfolgung Tausender von Sozialdemokraten aufgrund ihrer Gesinnung an. Zudem kämpfte er für das allgemeine und gleiche Wahlrecht – insbesondere auch für die (damals noch nicht wahlberechtigten) Frauen.

Der Sozialdemokrat Eduard Bernstein, bedeutendster Theoretiker und Begründer des Revisionismus, bewertete zentrale Aussagen des Marxismus neu und forderte die Revision überkommener Doktrinen (z. B. Krisen- und Revolutionstheorie). Bernstein wurde zum Vordenker für den Weg der sozialen Reform (u. a. Forderung nach allgemeinem und freiem Wahlrecht, Demokratisierung, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Gleichberechtigung der Frau). In seinem Entwurf des Görlitzer Programms (1921) wurde die demokratisch-sozialistische Reformpolitik der SPD formuliert, die sich zu den Prinzipien der parlamentarischen Demokratie, zu Rechts- und Sozialstaatlichkeit bekannte.

Bernstein und Bebel befanden sich mit ihrer Haltung in Kontroverse zum linken Flügel der Sozialdemokratie, die z. B. von der marxistischen Politikerin und führenden Theoretikerin Rosa Luxemburg repräsentiert wurde. Luxemburg hielt an der Notwendigkeit einer Revolution auf dem Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft fest, lehnte aber Lenins Modell von der führenden Rolle der kommunistischen Partei als diktatorische Herrschaftsform ab. Sie forderte die umfassende Teilhabe des Proletariats am Aufbau des Sozialismus in Form einer Rätedemokratie, um umfassende Volksherrschaft zu erreichen. Luxemburg kämpfte auch gegen politische Repression, was in ihrem berühmten Ausspruch „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ (1918) zum Ausdruck kommt.

Der führende Parteitheoretiker der Sozialdemokratie, Karl Kautsky, wandte sich als Vertreter des sozialistischen Zentrums sowohl gegen den Revisionismus Bernsteins  und dessen Abkehr von den marxistischen Grundpositionen, wie auch gegen den revolutionären Radikalismus Luxemburgs und die bürokratisch-diktatorische Herrschaftspraxis der bolschewistischen Führer. Kautsky hatte wesentlichen Anteil an der Durchsetzung marxistischer Vorstellungen in der Sozialdemokratie (Erfurter Programm, 1891; Heidelberger Programm, 1925). Er hielt am Ziel der grundlegenden politischen Umwälzung fest, votierte aber für Legalismus, d. h. für legale Mittel der Machteroberung und demokratische Mittel bei der Verwirklichung des Sozialismus.​ Nach 1945 wurde die Sozialdemokratie in der Bundesrepublik Deutschland von der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) vertreten, die seit dem Godesberger Programm (1959) marxistische Grundpositionen aufgegeben hat und im Rahmen eines demokratischen Sozialismus für soziale Marktwirtschaft eintritt. Ziel ist nicht mehr sozialistische Vergesellschaftung der Wirtschaft, sondern die Überwindung der Mängel des Kapitalismus durch demokratische Beteiligung der Bürger und sozial- und rechtsstaatliche Regelungen.​

Im Jahr 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010. Der wirtschaftliche Anteil der Agenda 2010 setzt insbesondere arbeitgeberfreundliche angebotspolitische Ideen um: Da der Staat in einer Marktwirtschaft gewerbliche Arbeitsplätze nicht per Anweisung schaffen könne und auch nicht durch öffentliche Investitionen bestehende Arbeitsplätze sichern oder neue schaffen solle, werden indirekte angebotsökonomische Einzelmaßnahmen in der Erwartung ergriffen, dass damit Anreize zu verstärkten privaten Investitionen geschaffen werden, woraus neue Arbeitsplätze entstünden.

Damit entfernte sich die SPD von den Gewerkschaften und bewegte sich in Richtung der Arbeitsgeber.

Das DIW Berlin kommt in einer Studie zum Arbeitslosengeld II, denen die Daten des sozio-oekonomischen Panels zugrunde liegen, zum Ergebnis: „Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II bedeutet für mehr als die Hälfte der Betroffenen Einkommenseinbußen. Etwa ein Drittel wurde durch die Reform finanziell besser gestellt. Die Armutsquote der Leistungsempfänger – vor der Reform gut die Hälfte – erhöhte sich auf zwei Drittel.“

Mit dieser Agenda ist die SPD eindeutig keine sozialistische Partei mehr. Sie hat mit der Einführung von Hartz 4 das hierarchische Schichtenmodell der Konservativen um einen weiteren Baustein verfestigt. Nicht umsonst lobt die Bundeskanzlerin die Reformen.

Dann gib es in Deutschland noch die Partei Die Linke. Sie ist ein Zusammenschluß aus der SPD-Abspaltung WASG und der SED Nachfolgepartei PDS. Die Partei sieht sich „in einer parteipolitischen Traditionslinie, die auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zurückreicht“. Lothar Bisky erklärte am 16. Juni 2007 auf dem Parteitag der Linken, dass Die Linke sich in der Tradition des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt sehe und seiner Devise „Mehr Demokratie wagen“. Auf dem Gründungsparteitag ordnete Oskar Lafontaine Die Linke historisch folgendermaßen ein: „Sie steht in der Tradition derer, die unter den Sozialistengesetzen Bismarcks verfolgt waren und sie stehen in der Tradition derer, die in den Konzentrationslagern Hitlers umgekommen sind, und sie fühlt sich dem Erbe derer verpflichtet, die als Sozialdemokraten in der DDR eingesperrt waren wie den Kommunisten, die in der Bundesrepublik Deutschland eingesperrt und verfolgt wurden. Beides gehört zusammen, und beides muss gesagt werden.“ Als Ausgangspunkt ihrer Politik nennt Die Linke das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in welchem sie eine Aufforderung zu einem demokratischen Sozialismus erkennt. Die Linke will eine „wirtschaftliche, politische und kulturelle Ordnung der Gesellschaften auf Grundlage demokratischer Entscheidungen“ aufbauen und auch die Bevölkerung an deren Entwicklung demokratisch mitentscheiden lassen.

Damit ist Die Linke die einzig verbliebene sozialistische Partei Deutschlands in den Parlamenten. Sie scheint das Mittel der Gewalt zur Durchsetzung einer sozialistischen Gesellschaft, so wie es Lenin, Stalin, Mao u.a. angewendet haben, nicht benutzen zu wollen. Jedoch fehlen mir noch mehr Schritte in eine fortschrittlichere Richtung. Zwei wesentliche nenne ich hier: die Soziologie und die Ökonomie.

Aus der Geschichte der DDR weiß ich, daß eine Planwirtschaft nicht funktioniert. Der Grundwiderspruch des damals existierenden Sozialismus war die Entwicklung der Bedürfnisse der Menschen und die Befriedigung der Bedürfnisse durch die zentralistisch geführte Volkswirtschaft. Dieser Widerspruch kann gelöst werden, wenn den Menschen Privateigentum zugestanden wird. Durch eigennütziges Streben der Menschen unter Achtung des Eigentums, des Rechts und der Unversehrtheit anderer Menschen und der Natur kann ein volkswirtschaftlicher Automatismus zur Bedürfnisbefriedigung erreicht werden. Der Staat hätte dann die Funktion des Gesetzgebers und -durchsetzers (Gewaltmonopol), um den Wettbewerb fair laufen zu lassen.

Ein weiterer Fehler des Sozialismus war die Gleichmacherei. Die Menschen sind durch anatomische, psychische, kulturelle usw. Unterschiede verschieden. Diese Diversität ist volkswirtschaftlich ein Vorteil: jeder kann seine positiven Eigenschaften stärken und in die Gesellschaft einbringen. Die Unterschiedlichkeit führt dazu, daß verschiedene Bereiche im Markt besser bedient werden können – jeder kann seine Nische finden, seine Stärken darin ausbauen und damit bewußt oder unbewußt Bedarfslücken schließen.

Ich habe den Eindruck, daß sowohl die Linke als auch alle anderen sozialistischen Parteien in Deutschland (MLPD, DKP usw.) am Marxismus festhalten wie die Konservativen an der Religion. Es ist ja auch so ungeheuer einfach, etwas einmal vordgedachtes, aufgeschriebenes als Gesetz zu proklamieren und nicht weiter zu denken. Als Karl Marx das kommunistische Manifest geschrieben hat, war es eine Streitschrift, die eine andere als die bis dahin vorherrschende liberale Haltung ausdrückte. Er war im Widerstreit mit dem Bürgertum und heiratete eine Adlige. Das nur kurz nebenbei zu seiner Person. Am Anfang des 19. Jahrhunderts wurde, in den einzelnen deutschen Ländern zeitlich unterschiedlich, die Leibeigenschaft abgeschafft. Diese ehemalig unfreien Menschen zogen weg vom Land in die Stadt. Marx nannte sie doppelt freie Arbeiter – persönlich frei und frei von Eigentum. Zu der Zeit war die erste industrielle Revolution. In den Städten entstanden aus den Manufakturen Fabriken. Diese brauchten diese Lohnarbeiter zur Bedienung der Maschinen. Sie kauften die Arbeitskraft und die Lebenszeit, um die Produktionsmittel bedienen zu lassen, damit das Mehrprodukt, der Profit, der Gewinn erzeugt werden kann. Ein Überangebot an Arbeitskräften, es zogen sehr viele frei gewordene Lohnarbeiter in die Städte, sorgte für geringe Löhne – Angebot und Nachfrage auf dem Markt regeln den Preis. Dadurch kam es zur Verelendung des Proletariats. Sie wohnten in Mietskasernen mit mehreren Hinterhöfen und schlechten Sanitäranlagen. Es entstanden Kommunen. Daher kommt der Begriff „kommunistisch“. Thomas Picketty hat ein ökonomisches Update zum „Kapital“ von Marx und Engels geschrieben „Das Kapital des 21. Jahrhunderts“. Darin beschreibt und beweist er den großen Unterschied vom Proletariat des 19. Jahrhunderts zum heutigen. Heute können sich die Arbeiter sehr gut ausgestattete Wohnungen in den Städten leisten, wenn nicht sogar Wohneigentum schaffen. Sie arbeiten ca. 40 Stunden in der Woche an Stelle von 70 oder 80, sie haben ein Auto, eine ordentliche Wohnungseinrichtung, eine Krankenversicherung, die Aussicht auf eine Rente und fahren ein- oder zweimal im Jahr in den Urlaub. Die Verhältnisse sind nicht mehr vergleichbar! Deswegen muß man Marx heute anders lesen als vor 60, 70 Jahren. Die Produktivität ist um eine Vielfaches höher als vor 160 Jahren. Es ist richtig, wenn die Kommunisten heute behaupten die privatkapitalistische Aneignung des Mehrproduktes ist viel höher als damals. Aber die meisten Menschen müssen heute nicht mehr ihre Lebenszeit, ihre Arbeitskraft verkaufen. Sie können sich verweigern. Das ist eine viel größere revolutionäre Kraft als das Eigentum des Kapitalisten zu zerstören oder zu enteignen. Sie können z.B. den Konsum verweigern. Wenn ein Unternehmen unethisch oder gar kriminell handelt (Dieselgate), dann  werden die Produkte nicht gekauft. Was soll der Kapitalist mit einem Produkt, das er nicht verkaufen kann? Er muß bei Strafe seines Unterganges geschriebene und ungeschriebene Gesetze der Gesellschaft einhalten. Dieses Bewußtsein sollten die Sozialisten ihrer Anhängerschaft vermitteln an Stelle von Gewalt und 160 Jahre alten Revolutionskonzepten.

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